Berlin bekämpft die linke Szene – doch liegt das Gefahrenpotential für Berliner Bürger nicht andernorts?

von wirthstef

Die Meldung erschien nur kurz in den Medien und verschwand recht schnell wieder aus den Online-Nachrichten-Portalen, obwohl sie größere Beachtung verdient. Am vergangenen Mittwoch, dem 26. Oktober 2016, hat ein Großaufgebot der Berliner Polizei mit 139 Beamten, so Informationen des Berliner Tagesspiegels, linke Hausprojekte an verschiedenen Orten der Bundeshauptstadt durchforstet. Zwar sei es bei dem Einsatz, der schon in den frühen Morgenstunden begann, nicht darum gegangen, Personen festzunehmen, sondern Beweismittel im Zusammenhang mit staatsgefährdenden Aktivitäten aus dem linken Milieu zu sichern, doch handelt es sich zweifellos um eine Maßnahme, Links-Aktivisten einzuschüchtern.

Anderen Medienberichten zufolge habe die Aktion im Zusammenhang mit Krawallen rund um das berüchtigte Haus in Rigaer Straße 94 gestanden, die im Januar des Jahres stattfanden, und zwar nachdem das Haus durch Einsatzkommandos gestürmt worden war. Vorausgegangen war eine vorgebliche Attacke auf einen Polizeibeamten durch Personen der Hausbesetzerszene.

Doch ist es tatsächlich diese Szene, die ernstzunehmenden Landfriedensbruch begeht und dadurch eine Gefahr für ein harmonisches Miteinander in der Metropole darstellt? Oder geht es unter dem genannten Vorwand eher darum, gegen die linke Szene an sich vorzugehen? Weil sich ihre Mitglieder systemkritisch präsentieren, weil sie Rückgrat besitzen und ihr Fähnchen nicht mit jedem Wechsel der Windrichtung umdrehen? Weil Rückgrat in einer Merkel-Regierung ein Unding darstellt, weil Idealismus und soziales Engagement als Gegenentwurf einer auf Macht ausgerichteten Regierung betrachtet werden?

Kontraste polarisieren eine Gesellschaft, Kontraste entstehen, wenn Gegensätze aufeinandertreffen. Eliminiert man unerwünschte Gegenströme, erzeugt man dadurch einen unauffälligen Einheitsbrei, der sich einfacher kontrollieren lässt. Eine Grundlage, die für erfolgreiche Machtpolitik unerlässlich ist. Ein wahrer Sozialstaat hingegen fördert die Vielfalt, zu der auch abweichende Lebensentwürfe gehören müssen.

Wird der Extremismus durch Rechts mehr oder weniger geduldet, der linke Gegenentwurf jedoch rigoros bekämpft, muss sich eine Landesregierung, muss sich eine Bundesregierung mit dem Vorwurf konfrontieren lassen, sich selbst eher dem rechten Spektrum zugehörig zu fühlen.

Beinahe wöchentlich wird von bundesweiten Angriffen aus Fremdenfeindlichkeit auf Flüchtlingsunterkünfte berichtet; die rechtsextremistische Pegida darf ungehindert mit Tausenden im Gefolge demonstrieren, die nicht minder rechte AfD wird als legale Partei akzeptiert, staatsfeindliche und dem Nationalsozialismus nahe stehende Reichsbürger erscheinen in der öffentlichen Wahrnehmung eher als Kuriosum am Rande. Antifa ist zunehmend Schimpfwort für  vorgebliche Unpersonen und Staatsfeinde. Bei kritischer Nachfrage verweist beispielsweise die Stadt Berlin gerne auf ihre Machtlosigkeit und den Mangel an Polizeikapazitäten, auch dann, wenn zum Beispiel von etablierten Mafia-Strukturen in der Spree-Metropole die Rede ist oder Kritik an der florierenden Crystal-Meth-Szene der Bundeshauptstadt aufkommt. Doch das kriminelle bürgerliche Milieu stellt nun einmal immerhin eine potenzielle Wählergruppe für konservative Parteien dar. Ein Vorzug, den die linke Hausbesetzer-Szene eben nicht vorweist. Tritt gerade also ausgerechnet sie in Erscheinung, werden Kapazitäten, die vorgeblich nicht existieren, plötzlich doch mobil gemacht. Hundertschaften in Uniform stehen stehen auf einmal zur Verfügung, konnten sich offenbar aus einem metaphysischen Nichts manifestieren, sind allzeit bereit, gegen das asoziale Links-Gesindel mit aller Polizeigewalt vorzugehen.

Berlin darf sich nicht selbst demontieren, denn die linke Szene hat seit jeher einen festen Platz in der Stadt, hat sie nicht nur maßgeblich geprägt, sondern ist sogar hauptverantwortlich dafür, dass die Hauptstadt an der Spree das Attribut Weltmetropole für sich beanspruchen darf.