Abgeordnete von CDU und CSU mit hohen nicht transparenten Nebeneinkünften, wenigstens schickt die OSZE Wahlbeobachter nach Deutschland

Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren in vielen Bereichen negativ verändert. Das macht sich im allgemeinen Bildungssektor und den Wissenschaften schon länger bemerkbar. Doch auch das Sozialsystem hinkt.

Hochqualifizierte Naturwissenschaftler, insbesondere aus der Grundlagenforschung, wie zum Beispiel Zoologen, flüchten ins Ausland, weil Deutschland großflächig diverse Forschungsdisziplinen nicht mehr finanziert. Das tun inzwischen andere, die USA, auch südamerikanische Länder oder Russland. In den biologischen Disziplinen Systematik, Taxonomie und Phylogenie war Deutschland einst weltweit führend. Heute führen andere.

Doch die CDU dominierte Regierung scheint wenig Interesse an einem hohen Bildungsstandart in Deutschland zu haben. Zu viele Menschen mit intellektuellen Fähigkeiten würden schließlich die Wahlerfolge der Erzkonservativen gefährden.  Denn das haben wir doch schon immer aus den Erfahrungen mit Ländern, die durch Macht-Regierungen kontrolliert wurden, gelernt: Die effizienteste Diktatur lässt sich am besten dort errichten, wo die Bevölkerung am wenigsten weiß.

Hierzulande wissen immer weniger angehende Akademiker, ihre eigene Sprache fehlerfrei zu Papier zu bringen. Wie soll solch eine Bevölkerung noch wissen, wen sie da eigentlich seit über einem Jahrzehnt brav an die Macht wählt?

Bereits die Regierung Adenauer hat Täter des Nationalsozialismus mit politischen Ämtern versehen, andere aus den Gefängnissen in die Freiheit entlassen. So wurden beispielsweise Täter des Konzentrationslagers Buchenwald Mitte der 1950-er Jahre kurzerhand und unbeschwert in die Gemeinschaft zurückgeführt: SS-Obersturmführer Philip Grimm, der unter anderem für den Abtransport behinderter Häftlinge sorgte, SS-Hauptsturmführer Herman Hackman, ließ 8000 Gefangene der Roten Armee durch Genickschuss töten, SS-Hauptscharführer Gustav Heigel, hat über 350 Hinrichtungen durchführen lassen und Wolfgang Otto, SS-Scharführer, in Buchenwald Protokollführer des Exekutionskommandos, hernach bis 1962 Religionslehrer an einer katholischen Volksschule.

In der Ära Kohl war der CDU-Bundeskanzler selbst in einen Korruptionsskandal um vermeintliche Spendengelder verwickelt. Und auch in der Merkel-Regierung ist der Schein zum Machterhalt wichtiger als eine gute und verantwortungsvolle Innenpolitik. Von Politikern gefälschte Doktortitel gelten offenkundig als Kavaliersdelikt. Soziale Not in der Bevölkerung wird durch beschönigende Statistiken vertuscht. Deutschland kann zudem dauerhaft in der international vergleichenden Pisa-Studie keinen hohen Platz mehr belegen.

Doch frei nach dem Slogan Macht allein macht immer noch nicht glücklich sind den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU die beachtlichen monatlichen Diäten in Höhe von fast zehntausend Euro nicht genug. Gemäß einer Studie der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de erscheinen Abgeordnete dieser Parteien in einem Ranking zur Höhe von Nebeneinkünften deutscher Bundestagsabgeordneter auf neun der ersten zehn Plätze. Die höchsten Nebeneinkünfte werden dabei Philipp Graf von und zu Lerchenfeld zugeordnet.

Alles legal, und doch beanstandet die Organisation aus meiner Sicht zurecht, dass die genaue Herkunft von Summen in Millionenhöhe nicht vollständig angegeben werden muss.

Für die Betroffenen natürlich sehr angenehm. Und solange die politischen Machtverhältnisse bleiben, wie sie heute sind, muss auch in Zukunft niemand ernsthaft befürchten, dass ihm genauer auf die Finger geschaut wird. Dazu muss allerdings die Bundestagswahl auch tatsächlich gewonnen werden. Kein Problem, wenn man ernstzunehmende Wahlprognosen zugrunde legt. Eine Regierung von CDU und FDP wird erwartet.

Wenn es nun aber, selbstverständlich völlig unerwartet, nun doch brenzlig werden sollte, würde man sich dann so ohne Weiteres geschlagen geben? Die OSZE ist davon offensichtlich nicht so ganz überzeugt, weswegen gemäß der Zeit Online drei bis fünf Experten als Wahlbeobachter nach Deutschland entsandt werden sollen.

Eine Geste immerhin, die jedoch auch bei den Wahlen in 2009 den Verlauf nicht in Frage stellte. Das wäre womöglich für ein solch übersichtliches Expertenteam auch schwer in die Wege zu leiten. In anderen Ländern werden ungleich größere Wahlbeobachtungsmissionen durchgeführt. Das Zugeständnis ist dem Artikel zufolge im Übrigen dem Engagement der AfD geschuldet, woraufhin ich nur sehr ungern hinweise. Denn nichts, das sich rechts von CDU/ CSU positioniert, kann Deutschland aus meiner Sicht zugute kommen.

Doch es hat natürlich seine Gründe, dass Teile der Bevölkerung ihr Vertrauen dem rechten Populismus schenken. Denn einfache Antworten und Schuldzuweisungen simulieren häufig greifbare Hoffnung auf Verbesserung, wo in Wahrheit noch ein langer steiniger Weg zu meistern ist.

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland groß geworden. Wer am Existenzminimum und darunter lebt, fühlt sich immer häufiger unverstanden. Wie kann ein Politiker, der monatlich über Einnahmen von mehr als zehntausend Euro verfügt, Verständnis für die Nöte derjenigen aufbringen, die sich bei Einkünften von unter 400 Euro ihr Brot nicht leisten können.

Links bietet stets die besseren politischen Konzepte, doch sind sie meist nicht so leicht verständlich wie rechtsradikale Polemik. Umso mehr müssten sich die linken Parteien Linkspartei, Grüne und SPD um ihre Wählerschaft bemühen. Doch es hapert am politischen Engagement. Gerade die kleineren Linksparteien gefallen sich leider zu sehr in ihren Rollen als Opposition.

Deutschland hat jedoch keine Zeit für oppositionelle Genügsamkeit. Denn auf Berlins Straßen ist die Obdachlosigkeit nun allerorts nicht mehr zu übersehen.

 

Copyrights Stefan F. Wirth, 02. August 2017