biologe

Blog and online journal with editorial content about science, art and nature.

Tag: Rigaer Straße

Berlin bekämpft die linke Szene – doch liegt das Gefahrenpotential für Berliner Bürger nicht andernorts?

Die Meldung erschien nur kurz in den Medien und verschwand recht schnell wieder aus den Online-Nachrichten-Portalen, obwohl sie größere Beachtung verdient. Am vergangenen Mittwoch, dem 26. Oktober 2016, hat ein Großaufgebot der Berliner Polizei mit 139 Beamten, so Informationen des Berliner Tagesspiegels, linke Hausprojekte an verschiedenen Orten der Bundeshauptstadt durchforstet. Zwar sei es bei dem Einsatz, der schon in den frühen Morgenstunden begann, nicht darum gegangen, Personen festzunehmen, sondern Beweismittel im Zusammenhang mit staatsgefährdenden Aktivitäten aus dem linken Milieu zu sichern, doch handelt es sich zweifellos um eine Maßnahme, Links-Aktivisten einzuschüchtern.

Anderen Medienberichten zufolge habe die Aktion im Zusammenhang mit Krawallen rund um das berüchtigte Haus in Rigaer Straße 94 gestanden, die im Januar des Jahres stattfanden, und zwar nachdem das Haus durch Einsatzkommandos gestürmt worden war. Vorausgegangen war eine vorgebliche Attacke auf einen Polizeibeamten durch Personen der Hausbesetzerszene.

Doch ist es tatsächlich diese Szene, die ernstzunehmenden Landfriedensbruch begeht und dadurch eine Gefahr für ein harmonisches Miteinander in der Metropole darstellt? Oder geht es unter dem genannten Vorwand eher darum, gegen die linke Szene an sich vorzugehen? Weil sich ihre Mitglieder systemkritisch präsentieren, weil sie Rückgrat besitzen und ihr Fähnchen nicht mit jedem Wechsel der Windrichtung umdrehen? Weil Rückgrat in einer Merkel-Regierung ein Unding darstellt, weil Idealismus und soziales Engagement als Gegenentwurf einer auf Macht ausgerichteten Regierung betrachtet werden?

Kontraste polarisieren eine Gesellschaft, Kontraste entstehen, wenn Gegensätze aufeinandertreffen. Eliminiert man unerwünschte Gegenströme, erzeugt man dadurch einen unauffälligen Einheitsbrei, der sich einfacher kontrollieren lässt. Eine Grundlage, die für erfolgreiche Machtpolitik unerlässlich ist. Ein wahrer Sozialstaat hingegen fördert die Vielfalt, zu der auch abweichende Lebensentwürfe gehören müssen.

Wird der Extremismus durch Rechts mehr oder weniger geduldet, der linke Gegenentwurf jedoch rigoros bekämpft, muss sich eine Landesregierung, muss sich eine Bundesregierung mit dem Vorwurf konfrontieren lassen, sich selbst eher dem rechten Spektrum zugehörig zu fühlen.

Beinahe wöchentlich wird von bundesweiten Angriffen aus Fremdenfeindlichkeit auf Flüchtlingsunterkünfte berichtet; die rechtsextremistische Pegida darf ungehindert mit Tausenden im Gefolge demonstrieren, die nicht minder rechte AfD wird als legale Partei akzeptiert, staatsfeindliche und dem Nationalsozialismus nahe stehende Reichsbürger erscheinen in der öffentlichen Wahrnehmung eher als Kuriosum am Rande. Antifa ist zunehmend Schimpfwort für  vorgebliche Unpersonen und Staatsfeinde. Bei kritischer Nachfrage verweist beispielsweise die Stadt Berlin gerne auf ihre Machtlosigkeit und den Mangel an Polizeikapazitäten, auch dann, wenn zum Beispiel von etablierten Mafia-Strukturen in der Spree-Metropole die Rede ist oder Kritik an der florierenden Crystal-Meth-Szene der Bundeshauptstadt aufkommt. Doch das kriminelle bürgerliche Milieu stellt nun einmal immerhin eine potenzielle Wählergruppe für konservative Parteien dar. Ein Vorzug, den die linke Hausbesetzer-Szene eben nicht vorweist. Tritt gerade also ausgerechnet sie in Erscheinung, werden Kapazitäten, die vorgeblich nicht existieren, plötzlich doch mobil gemacht. Hundertschaften in Uniform stehen stehen auf einmal zur Verfügung, konnten sich offenbar aus einem metaphysischen Nichts manifestieren, sind allzeit bereit, gegen das asoziale Links-Gesindel mit aller Polizeigewalt vorzugehen.

Berlin darf sich nicht selbst demontieren, denn die linke Szene hat seit jeher einen festen Platz in der Stadt, hat sie nicht nur maßgeblich geprägt, sondern ist sogar hauptverantwortlich dafür, dass die Hauptstadt an der Spree das Attribut Weltmetropole für sich beanspruchen darf.

Die Berliner Rigaer Straße und schwere Krawalle im Juli 2016

Früher war Berlin für seine autonome Szene bekannt und geschätzt. Kreuzberg war zu Zeiten eines geteilten Landes als Refugium für Aussteiger weltberühmt. Etwa so wie die Ostseeinsel Hiddensee auf der Seite der DDR.  Links-alternative Lebensweisen sind den Regierungen in der Nach-Wendezeit jedoch zunehmend ein Dorn im Auge geworden.

Martialische Eingriffe durch gnadenlose Polizeigewalt haben daher in den vergangenen zwanzig Jahren schrittweise aufgeräumt mit einer Subkultur, die sich so schwer durch die Staatsmacht steuern und kontrollieren ließ. Besetzte Häuser, alternative Wohnprojekte, Wagenburgen, Paradiese für Selbstdenker, Idealisten, Künstler und Gesellschaftskritiker wurden gewaltsam aufgelöst, weil Freiheit und unabhängiger Geist nicht zu einem Deutschland im neuen Jahrtausend passen!

Als Relikt vergangener Zeiten ist lediglich der Kiez um die Rigaer Straße übrig geblieben, einem Viertel mit hauptsächlich alter und eher maroder Bausubstanz in Friedrichshain, in dem innovative Bars, Volksküche an wechselnden Orten und originelle Individualisten ein anderes und aus ihrer Sicht wohl auch besseres Leben führen.

Viele Kiezbewohner verfügen nicht über ein regelmäßiges Einkommen, materieller Reichtum fehlt daher, und doch sind die Menschen der Rigaer Straße reicher als manche besser bezahlte Bürokraft aus Mitte oder Charlottenburg. Unabhängigkeit und Freiheit sind nämlich nicht käuflich, sondern erfordern eine ideelle Lebenseinstellung mit Bereitschaft zum Verzicht.

Anders als gewöhnliche Wenig-Verdiener in gehobeneren Berliner Bezirken haben die Bewohner der Rigaer Straße einen meist erstaunlich strukturierten und erfüllten Alltag. Denn sie übernehmen oft zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten, schließlich kann die kostenfreie Verköstigung anderer Kiezbewohner („Volksküche“) nur funktionieren, wenn eine ausgeklügelte Logistik eingehalten wird. Nicht mehr verkäufliche, jedoch noch brauchbare Lebensmittel müssen beschafft werden, jemand muss das Kochen übernehmen und die Gäste bedienen. Das alles funktioniert gut und fast immer auf ehrenamtlicher Basis. Auch die vielseitige Gastronomie ist häufig auf Hobby-Barpersonal angewiesen. Der Vorteil liegt dabei in der sozialen und antikapitalistischen Idee, von der auch Außenstehende profitieren können. Wer in der Rigaer Straße ein gepflegtes Bier trinken möchte, benötigt nicht viel Geld in der Tasche, um seinen Abend in außergewöhnlicher Atmosphäre ausklingen zu lassen.

Wie also kommt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf den bösartigen Gedanken, Menschen, die selbstlos ihre sozialen Ideale leben, als „Staatsfeinde“ zu bezeichnen, die mit Härte zu behandeln seien? Kai Wegner, CDU-Generalsekretär von Berlin, kritisiert den Regierenden Bürgermeister mit den Worten: „Wer Straftäter zu Verhandlungspartnern ausruft, gibt diesen Chaoten das Gefühl, dass sie sich gegen den Staat durchsetzen könnten.“

Lassen wir die Krawalle doch erst einmal außer Acht und fragen wir uns: Wie ist eigentlich die generelle Konfliktbereitschaft seitens der Berliner Polizei und seitens der Politik gegen das alternative Viertel in Berlin zu erklären? Wann immer ich mich in den vergangenen zwanzig Jahren dort aufgehalten habe, erlebte ich eine beeindruckende Idylle. Staatsfeinde? Straftäter? Der Kiez ist, was kriminelle Handlungen anbelangt, eher unauffällig. Die Menschen haben nicht viel, aber sie brauchen auch nicht viel. Selbstversorgung ist angesagt, und ja, manche betäuben sich sicher auch gerne mal mit Drogen oder Alkohol. Doch das ist nun wirklich in allen Berliner Kiezen nichts Ungewöhnliches.

Die wirklich kriminellen Hotspots der Stadt liegen, wie jeder Berliner weiß, eher an anderen Orten der Stadt. Man will hier also durch Verteuflung der kleinen Fische von den wirklich großen der Metropole ablenken. Interessanter Weise sucht die Staatsordnung dort, wo die harte Drogenszene zuhause ist, nämlich eher niemals den Konflikt.

Warum eigentlich nicht? Weil sich die derzeitige korrupte deutsche Regierung nicht die Bohne dafür interessiert, echte Kriminalität zu bekämpfen. Die Regierung will nicht Straftäter ausschalten und die Bürger vor der Abhängigkeit von harten Drogen wie Crystal Meth schützen, sondern ist ausschließlich an ihrem Machterhalt interessiert. Straftaten darf ungehindert begehen, wer ein Mitglied einer relevanten Wählergruppe ist. Da die Berliner Polizei meist notorisch unterbesetzt ist, darf auch –  zumindest im kleineren Rahmen – Straftaten begehen, wer eine gebrochene arme Sau ist.

Wer jedoch aufgrund seiner links-alternativen Lebenseinstellung trotz Armut aufrecht und selbstbewusst bleibt, den erhebt man schnell zum Staatsfeind Nummer Eins. Denn diejenigen, die notfalls auch mit zwei bis drei Euro am Tag zurecht kommen, trotzdem glücklich sind und kraftvoll kritisch auftreten können, sind eine Bedrohung für die regierenden Parteien. Sie könnten nämlich das Sakrileg begehen, zu Wahlen anzutreten und dort ihr Kreuz an unerwünschter Stelle zu machen.

Es handelt sich um ein Klientel, das sich erfolgreich der staatlichen Selektions-Maschinerie entzieht. Denn angestrebt wird ja eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, mit einer intellektuellen Mittel-Schicht an oberer Position und einem Bodensatz, der aus all denjenigen besteht, deren Stimme man lieber nicht vernehmen möchte. Dafür wurde Hartz-IV erfunden. Die Idee ist, unerwünschte Menschen dauerhaft am Boden festzuketten, sie zu zermürben und psychisch zu destabilisieren. Eine anspruchsvolle Aufgabe für die zahlreichen Jobcenter! Hartz-IV-ler resignieren häufig, fallen dem Alkohol anheim und verlieren jedes politische Engagement. Sie wählen meist nicht.

Die Oberschicht wählt dafür umso eifriger. Denn sie besteht hauptsächlich aus Emporkömmlingen eher niedriger Bildung. Ein Loblied auf den Staat in Form eines Wähler-Kreuzes an erwünschter Stelle ist dann zu erwarten, wenn Menschen weit über ihre Qualifikationen hinaus bezahlt werden. Da denkt sich mancher Bänker, tja, für mich hat es sich gelohnt, es beim Realschulabschluss zu belassen, manche Supermarkt-Verkäuferin verdient so viel Geld, dass sie sich nicht dafür schämen muss, eventuell den eigenen Namen nicht richtig buchstabieren zu können. Ärzte und Juristen frohlocken, denn sie gehören zu den Topverdienern bei häufig sehr bescheidenem Bildungsniveau.

Wem ist all dies unverdiente Glück zu verdanken? Natürlich der liebevollen deutschen Regierung, die ihre Schäfchen mit Geld davon abhält, zu viel kritischen Geist in ihrem Oberstübchen zu beherbergen.

Nun besitzen diese Assis aus der Rigaer doch tatsächlich die Frechheit, sich nicht in das System aus oben und unten einordnen zu wollen.

Querulanten wurden schon immer aufs Schafott gebracht. Weil sie oft andere Lebensideale verfolgen? Nein, weil sie schlicht keine kalkulierbaren Stützen des herrschenden Machtapparates sind.

Aber ich wollte ja eigentlich auf die aktuellen Ereignisse ausführlicher eingehen,  über ein spezielles Hausprojekt und Demonstrationen sprechen, dann die Krawalle verurteilen und weitere Erklärungsversuche ausbreiten. Doch ich bemerke gerade, wie lange mein Artikel schon wieder geworden ist. Im Grunde ist ja auch alles gesagt, mehr ein andermal.

 

Copyrights Stefan F. Wirth, 2016